§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Verträge der IO Factory GmbH. Im folgenden IO Factory genannt. Der Erklärungsempfänger und/oder Vertragspartner von IO Factory wird nachfolgend einheitlich als Vertragspartner bezeichnet.
1.2 Diese AGB werden im Internet veröffentlicht. Etwaige Änderungen werden wirksam, wenn der Vertragspartner nach Zugang der geänderten AGB nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
1.3 Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sich IO Factory damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Ansonsten ist die Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn IO Factory diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder der Vertragspartner Bezug auf abweichende Geschäftsbedingungen nimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Annahme und Weiterverarbeitung von elektronischen Dokumenten als Brief oder Fax sowie der Versand von SMS oder die Erstellung von elektronischen Signaturen. Im Fall der Erstellung eines Briefes ist zusätzlich die Vermittlung des Auftrags durch die IO Factory GmbH an die Deutsche Post AG für den Kunden Vertragsgegenstand. Die Zustellung des versandfertigen Auftrags selbst ist nicht Vertragsgegenstand.
§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
3.1 Sofern der Vertragspartner zur Inanspruchnahme der Leistungen der IO Factory individuelle Zugangsdaten erhält oder selber erstellt, dürfen diese Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, daß Unberechtigte von den Zugangsdaten des Vertragspartners Kenntnis erlangt haben, hat der Vertragspartner dies unverzüglich der IO Factory mitzuteilen und neue Zugangsdaten anzufordern oder zu stellen. Entgelte, die durch eine unberechtigte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte entstanden sind, hat der Vertragspartner ebenfalls zu tragen, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.
3.2 Soweit der Vertragspartner die IO Factory mit dem Versand von Dokumenten oder Nachrichten an vom Vertragspartner benannte Empfänger beauftragt (insbesondere per Brief, Fax oder SMS), ist der Vertragspartner verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere bestätigt der Vertragspartner mit dem Auftrag, daß eine Einwilligung der Empfänger, soweit gesetzlich erforderlich, vorliegt. Sollte die IO Factory aufgrund des Versands von Dokumenten oder Nachrichten an vom Vertragspartner benannte Empfänger von den Empfängern in Anspruch genommen werden, insbesondere wegen unzumutbarer Belästigung gemäß § 7 UWG, verpflichtet sich der Vertragspartner, die IO Factory von diesen Ansprüchen freizustellen.
3.3 Soweit der Vertragspartner der IO Factory Dokumente zum Versand übermittelt, bestätigt der Vertragspartner, daß der Inhalt der Dokumente nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Sollte die IO Factory von den Empfängern wegen des Inhalts der versendeten Dokumente in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Vertragspartner, die IO Factory von diesen Ansprüchen freizustellen. Die IO Factory ist nicht verpflichtet zu überprüfen oder zu überwachen, ob solche Verstöße vorliegen.
3.4 Erhält die IO Factory Kenntnis davon, daß ein zu verschickendes Dokument oder Nachricht gegen gesetzliche Vorschriften oder Verbote verstößt, ist die IO Factory jederzeit ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Bearbeitung einzustellen und den Zugang des Kunden zur Online Poststelle zu sperren.
3.5 Der Vertragspartner muß jede Änderung der Stammdaten, insbesondere Names- oder Adressänderungen, unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, soweit diese Informationen für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind.
§ 4 Leistungsumfang und Fristen
4.1 Vom Vertragspartner gesetzte Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von der IO Factory bestätigt werden.
4.2 Unvorhergesehene und von der IO Factory nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, auf die IO Factory keinen Einfluss hat, entbinden IO Factory für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Etwa hiervon betroffene Fristen verlängern sich in diesem Fall um die Dauer der Störung. IO Factory wird den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren.
§ 5 Haftung
5.1 Die Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners sind zunächst auf Nacherfüllung durch die IO Factory beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Vertragspartner das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
5.2 Soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Insbesondere haftet die IO Factory nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Soweit die vertragliche Haftung von IO Factory ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der fahrlässigen Verletzung von Pflichten beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf, oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern die IO Factory fahrlässig eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden beschränkt.
5.3 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß der Preisliste.
6.2 Bestellte Leistungen werden von IO Factory grundsätzlich gegen Vorkasse erbracht. Hierfür muß ein für die bestellte Leistung ausreichendes Guthaben auf der Online Poststelle zum Zeitpunkt der Bestellung vorhanden sein.
6.3 Gegen Ansprüche der IO Factory kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
6.4 Bestellte und bezahlte Leistungen werden von IO Factory grundsätzlich erbracht, der Kunde ist hier zur Abnahme verpflichtet. Bei Vertragskündigung des Vertragspartners oder während der Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung noch bestehenden Guthabens auf der Online Poststelle.
6.5 Alle Entgelte sind sofort ohne Abzug nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
6.6 Ist der Vertragspartner mit der Zahlung fälliger Entgelte aus anderen Verträgen in Verzug, kann die IO Factory die weitere Durchführung von sämtlichen weiteren Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung dieser Entgelte ablehnen.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsschluss und kann jederzeit von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Zur Einhaltung der Schriftform wird auch der Versand einer E-Mail akzeptiert.
7.2 Wird der Vertrag gekündigt schuldet der Vertragspartner gleichwohl das volle Entgelt für alle noch offenen Forderungen der IO Factory. Das Recht des Vertragspartners, im Falle einer Pflichtverletzung der IO Factory Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
§ 8 Datenschutz
8.1 IO Factory erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages und sämtlicher Aufträge, die im Zusammengang hiermit durchgeführt werden, nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
8.2 IO Factory ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglichen Leistungen Dritte einzuschalten und die hierfür erforderlichen Daten an diese Dritten zu übermitteln. Die Verpflichtung zur Wahrung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bleibt hiervon unberührt.
8.3 Dem Vertragspartner ist bewusst, daß es zu einer Verletzung des Briefgeheimnisses durch die IO Factory kommen kann, bedingt durch Eingriffe die der Pflege, Verwaltung und Wartung dienen.
§ 9 Widersrufsrecht für Endverbraucher
Der Vertragspartner hat das Recht, seinen Auftrag zur Einrichtung eines Zugangs auf der Online Poststelle innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist an die IO Factory zu senden. Nimmt der Nutzer seinen Zugang zur Online Poststelle vor Ablauf der 14 Tage in Anspruch, endet das Recht zum Widerruf mit Beginn der Inanspruchnahme.
§ 10 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.